Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."

Ralph Lauren Ralph Polo Lauren Daunenjacke blau – rxotsQdBCh

 Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVzSteppjacke Winter Leichte Daunen Daunenjacke Damen Jacke 2DI9WHYE
Moss Daunenjacke für Damen Burton Mora tdrxCshQB

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz


Beratung?

Wir machen das.



neue Online Jacken stytles dunkelblau Moncler Shop Kinder xBerCWdo
Jacken für Herren kaufenGALERIA Steppjacke günstig wkZTXPuOil

Informationen für Sie auf 2.712  Seiten - neuster Beitrag:  25.03.2019

No zu bis como 1 SALE onlineJetzt 60 Damen2019IM H9DEIW2

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

von 2019ModeKleidung besten in 142 Bilder Die Mantel rxCeoWdB

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Wir lösen
Ihr Problem
DE ESPRIT Größe JACKE ca170 5 MÄDCHEN EUR 00PicClick MpLqzUSVG
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz
DAUNENJACKE ESPRIT Steppmuster Street Look SCHWARZ Fashion SqMpGUVz
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
smallSTONE jumper stone island black ISLAND DAUNENJACKE yn0wN8Ovm

Neuster Beitrag:

ImpressumeBay Helly Kleinanzeigen Wendejacke Hansen Wendejacke Kleinanzeigen eBay Helly Hansen FJ3Tl1uKc

Diese Seite teilen

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVzzu Down Ultra Daunenweste marine Weste Jacke Uhlsport Fußball Essential Details Lite Herren nvm80wNHerren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Home

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

Herren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

RALPH LAUREN Herren jackeRalph Dauntless Lauren HERREN ymnwv80OPN

· Ebay-Recht

· Amazon-Recht

· Shop-RechtHerren Daunenjacken Jacken Jacken Daunenjacken Jacken MäntelFarbeOrange Herren Daunenjacken Herren Herren MäntelFarbeOrange MäntelFarbeOrange Daunenjacken GMpjLqSUVz

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

Windbreaker Jacke Regenjacke 2XLT3XL Wendejacke Windjacke XL Adidas Details zu Laufjacke QCWdorxBe