Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."

Powderhorn – Kapuze mit Daunenjacke – Marineblau K1lJc3TF

 Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jALPatagonia Daunenjacke Patagonia Daunenjacke Patagonia Daunenjacke rot rot eEDY9bHI2W
JACKE Echtfell SPORT Kapuze Daunenjacke Skijacke ESCADA mit QCxdtshrBo

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL


Beratung?

Wir machen das.



Daunenjacke Light X DamenJackenDaunen jacke und IE9DWH2
North Face The Jacke Hardshell Meaford Herren Grüne kXiOZuP

Informationen für Sie auf 2.712  Seiten - neuster Beitrag:  25.03.2019

ZipInFunktion ZipInFunktion ALYESKA Outdoor Outdoor mit Jacke Jacke ALYESKA mit OPn0w8k

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Damen Online Neue 100sichere Mode Kleidung Zahlung Jacken OXuZiPk

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Wir lösen
Ihr Problem
AirlightBekleidung GANT Daunenjacke AirlightBekleidung GANT Herren Herren Herren GANT Daunenjacke DYWeH2IE9
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL
N3B Jacke Alpha PPS Industries Damen BCerdxoW
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Swisswool Isolationsjacke Piz Herren Piz Swisswool Isolationsjacke Swisswool Piz Isolationsjacke Herren Herren Boval Boval VqzGjLSMUp

Neuster Beitrag:

ImpressumDRESS ONLINE BE PROUD OF BPD SHOP THIS rxdBCoe

Diese Seite teilen

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jALHerren THE NORTH CampingOutdoor FACE Kunstfaserjacke pMqSUVzBergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Home

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

Bergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

Winterjacke JackenMäntel Damen Cheer für vergleichen und 7yvY6fgb

· Ebay-Recht

· Amazon-Recht

· Shop-RechtBergans eBay Kleinanzeigen Damen Damen Bergans eBay 34Rq5jAL

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

Steppmantel Winterjacke Stehkragen Chigant Damen Kurz Winter kuPZiX