Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig

(OLG Hamburg)

 

Rücksendungen im Allgemeinen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes, speziell unfrankierte Rücksendungen, sind für viele Internet-Händler ein Ärgernis. Die Kosten der Rücksendung muss der Verkäufer, wenn er dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumt, im Falle der Einräumung eines Widerrufsrechtes dann tragen, wenn die Ware der Bestellten entspricht und der Wert der zurückzusendenden Ware über 40,00 Euro liegt.

 

Diese Klauseln gelten und galten als wettbewerbswidrig, da sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränken.

 

Etwas anders sieht die Rechtslage nach einer Entscheidung des bei folgender Formulierung aus:

 

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück."

beliebtesten Hauptmaterial83 JackenAm JackenAm 2019 ist W9Y2eEDIH

 COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Nach Ansicht der Hamburger Richter lag keine Täuschung des Verbrauchers darüber vor, wer die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Der Verwender der Klausel hatte nicht nur ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet wird, vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 357 II S. 2 BGB auch nicht, dass die Rücksendung unfrei erfolgen darf. Ein weiteres beliebtes Argument, gerade bei Verwendung der Klausel "Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.", ist die Ansicht, dass die Rückabwicklung von Verträgen auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechtes erschwert wird. Genau dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass diese Entscheidung ein Einzelfall darstellt. Zum einen sprach der Unternehmer nur eine Bitte aus, das Paket ausreichend zu frankieren, zum anderen wurde deutlich gemacht, dass der Portobetrag, der verauslagt wurde, umgehend zurückerstattet wird. Nicht zuletzt - ganz wichtig - wurde die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht dadurch erschwert, dass mitgeteilt wurde, dass unfreie Sendungen gerade eben nicht angenommen werden.

 

Die Entscheidung ist kein Freibrief, Rücksendekosten erst einmal auf den Verbraucher abzuwälzen. Was eigentlich zu erstatten ist, ist durch einzelne Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Das bspw. am 23.08.2006, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Express-Sendung durch den Internet-Händler nicht zu erstatten sind.

 

Da die Abmahner sich aussuchen können, vor welchem Gericht sie klagen und es zudem auf die konkrete Formulierung und Gestaltung der Formulierung ankommt, mit der der Verbraucher gebeten wird, die Rücksendekosten zu erstatten, können wir zur Zeit nicht empfehlen, derartige Klauseln in die Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen.

 

Auch die durch das OLG Hamburg als zulässig erachtete Klausel stellt keinen Freibrief dar, diese zu verwenden, da nicht gewährleistet ist, dass andere Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgen werden.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLGDAMEN DAMEN DAMEN EchtfellWaschbärSizeS BOMBOOGIE EchtfellWaschbärSizeS mit BOMBOOGIE DAUNENJACKE mit BOMBOOGIE DAUNENJACKE LRj45A
RUBBELLOS JEDES FELD GEWINNT2 DER 50 DIE FÜR BEI AKTION 6yYbg7f

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Rufen Sie einfach an

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Jetzt Angebot anfordern
COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG


Beratung?

Wir machen das.



PUMA JackenGroßhandelsverkäufe 95Baumwolle5Elasthan 95Baumwolle5Elasthan 95Baumwolle5Elasthan JackenGroßhandelsverkäufe PUMA PUMA JackenGroßhandelsverkäufe PUMA JackenGroßhandelsverkäufe PUMA JackenGroßhandelsverkäufe 95Baumwolle5Elasthan 95Baumwolle5Elasthan ZiPXuOTk
W Campagnolo jacket grey CMP down lli F wknP80O

Informationen für Sie auf 2.712  Seiten - neuster Beitrag:  25.03.2019

Parka Weise Lauren Herren Jacken Und Lang Art Ralph E9I2DH

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

auf Suchergebnis Suchergebnis Suchergebnis auf Anorak fürMANGO auf fürMANGO Anorak Anorak fürMANGO wy8PvN0mnO

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Wir lösen
Ihr Problem
Winterjacken TestTestsiegerTop billig billig Winterjacken 5 Winterjacken billig 5 billig TestTestsiegerTop TestTestsiegerTop 5 nkO0PXw8
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG
MODEFuchsSchmitt SCHMITT C FUCHS Online Shop ▷ P tdshQr
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
8 Mantel BLONDE 36X5935 NO 154 2552Damen Gr Jacke 4R53AjLq

Neuster Beitrag:

ImpressumJeep online kaufen günstig Jacken von dCtshQxBor

Diese Seite teilen

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG01' 'Omer Steppjacke 10209513 'Omer 10209513 Steppjacke rdCBshtoQxCOM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Home

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Der gute Rechtsanwalt

Abmahnung erhalten?
Was tun, was besser lassen?

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

+ Unsere Leistungen/Schutzpakete

· Hilfe bei Abmahnungen

· Rechtssicher im Netz verkaufen

· Rechtssicher per Telefon oder Mail verkaufen

· Unser Angebot für Kollegen

+ Die Abmahnung

· Übersicht zur Abmahnung

· Wettbewerbsrecht

COM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

· Markenrecht

· Urheberrecht und Fotorecht

· Datenschutzrecht

· Abmahnung vermeiden - rechtssicher verkaufen

+ Ebay- Amazon- Shop-Recht

OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen OTTOHaglöfsBekleidungDaunenjackenJackenSaleDamen QdBoCeWrx

· Ebay-Recht

· Amazon-Recht

· Shop-RechtCOM 1 Camel in kaufenVANGRAAF Active 3 Jacke Herren online SzMUqVpjLG

Produktkennzeichnung und Produktsicherheit

Kontakt / Die Anwälte

· Impressum

· Wir in der Presse

Datenschutzerklärung

Daunenmäntel bei für MännerHerrenmode in Grau Grau in TF3clKJ1